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Hinweise zur Antragstellung

 

Dem Landespersonalausschuss sind zahlreiche Entscheidungsbefugnisse durch das Sächsische Beamtengesetz und die Sächsische Laufbahnverordnung übertragen. Die hierfür notwendigen Anträge sind von der obersten Dienstbehörde zu stellen. Nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist dafür das Antragsformular (als Downloadsvorhanden) zu verwenden. Anträge, welche nicht mindestens drei Wochen vor der jeweiligen Sitzung des LLandespersonalausschuss in der Geschäftsstelle eingegangen sind, können gemäß § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung erst in der folgenden Sitzung behandelt werden.

Der Antrag ist vollständig auszufüllen, ausführlich zu begründen und von der obersten Dienstbehörde (z. B. Amtschef, Landrat, Bürgermeister oder deren ständiger Vertreter) zu unterzeichnen. Die Personalakte (und evtl. „Altakte") ist vollständig und im Original vorzulegen. Die Prüfung der persönlichen Voraussetzungen gemäß § 4 SächsBG ist vor der Antragstellung abzuschließen (vgl. Seite 2 des Antragsformulares). Bei Anträgen aus dem staatlichen Bereich ist eine gegebenenfalls erforderliche  Entscheidungen des Staatsministeriums der Finanzen (zum Beispiel bezüglich einer Ausnahme von der Altersgrenze gemäß § 7 SächsBG sowie die Einwilligung nach § 48 SäHO) vor Antragstellung beim Landespersonalausschuss einzuholen.

Auskünfte zu dem im Landespersonalausschuss gestellten Antrag werden nur dem Antragsteller erteilt.

Zusätzlich zu den Entscheidungsbefugnissen hat der Landespersonalausschuss u. A. bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse oder der Vorschriften über die Auswahl, Ausbildung, Prüfung und Fortbildung der Beamten gemäß § 124 SächsBG mitzuwirken. Die Beteiligung des Landespersonalausschuss erfolgt in diesen Fällen formlos.